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Gemeinsam gegen die Inflation!
Horrende Energiekosten und Lebensmittelpreise in schwindelerregenden Höhen – selbst beim Discounter reißt ein kleiner Einkauf von Grundnahrungsmitteln inzwischen ein dickes Loch ins Portemonnaie. Inflation ist kein viel beschworenes Schreckgespenst mehr, sondern Realität. Das Leben in Deutschland ist teuer geworden. Vor allem Menschen mit kleineren und mittleren Einkommen, zu denen Auszubildende und Studierende gehören, treffen die Teuerungen hart. Der ver.di Bundesjugendvorstand hat sich intensiv mit der aktuellen Situation auseinandergesetzt und Forderungen an die Bundesregierung formuliert.
Auszubildende und (dual) Studierende in Deutschland haben durchschnittlich etwas mehr als 900 Euro monatlich zur Verfügung – und haben damit insbesondere in Zeiten von Krisen und hoher Inflation ein hohes Armutsrisiko. Denn bei derart geringen Einkommen frisst schon die Miete einen Großteil des monatlichen Budgets auf. Die Erhöhung des Wohngeldes, die die Bundesregierung im Zuge des dritten Entlastungspakets beschlossen hat, wertet der ver.di Bundesjugendvorstand als einen ersten richtigen Schritt, dem weitere folgen müssen. Zum Beispiel die Einführung eines Mietpreisdeckels oder die Vergesellschaftung von Immobilienkonzernen. Denn Menschen zu Wohngeldempfänger*innen zu machen, kann nur eine kurzfristige Lösung des Problems sein, denn Wohngeld subventioniert letztlich nur die Vermieter, korrigiert aber nicht die zu hohen Mieten, die nur auf Profit aus sind.
Zu den hohen Mietkosten weisen Energie und Lebensmittel, auf die alle angewiesen sind, derzeit besonders starke Teuerungsraten auf. Diese schmälern den finanziellen Spielraum von Auszubildenden mit ihren kleinen Ausbildungsvergütungen derzeit stark – „am Ende des Geldes“ ist nicht nur noch sprichwörtlich in der aktuellen Situation „noch viel Monat“. Nudeln, Milch oder Brot, Grundnahrungsmittel und weit davon entfernt Luxusgüter zu sein, steigen seit Monaten im Preis und belasten das Azubi-Budget exorbitant. Denn ihre persönlichen Inflationsraten liegen teilweise um ein Vielfaches über der mittleren Inflationsrate von aktuell 10 Prozent, weil sie einen besonders hohen Anteil ihrer Einkommen für ihre Grundversorgung ausgeben müssen.
Um dies zukünftig mit belastbaren Daten zu belegen, sollten sich gerade Auszubildende und junge Menschen am repräsentativen Warenkorb beteiligen, den das Statistische Bundesamt in regelmäßigen Abständen erhebt. Bislang fließen in die Untersuchung vornehmlich die Daten von Menschen aus höheren Haushaltsgruppen ein, die freiwillig Haushaltsbücher führen, um anhand ihrer Ausgaben die Inflation zu berechnen. „Wenn sich nur eine weitgehend homogene Gruppe mit höheren Einkommen am Warenkorb beteiligt, verzerrt das das Bild und zeigt die Inflation gar nicht in ihrer tatsächlichen Ausprägung“, sagt Joshua Kensy vom ver.di Bundesjugendvorstand. „Um zu zeigen, wie prekär die Lage wirklich ist und was Kostenexplosionen von Gütern des Grundbedarfs für die Menschen mit kleinem Budget bedeutet, sollten sich auch möglichst viele Auszubildende mit ihren niedrigen Einkommen daran beteiligen.“
In den drei Entlastungspaketen, die die Bundesregierung bisher auf den Weg gebracht hat, wurden zwar einige ver.di-Forderungen umgesetzt, aber die Maßnahmen können nur der Anfang sein. Denn die Entlastungen sorgen nicht dafür, dass gerade die, die am stärksten von Armut bedroht sind – Auszubildende, Beschäftigte mit geringen Einkommen und Studierende – Perspektiven haben, ihr Leben weiterhin ihre Rechnungen bezahlen zu können, zumal sich die steigenden Energiepreise oft erst durch hohe Nachzahlungen ab dem kommenden Frühjahr bemerkbar machen. Zu diesem Zeitpunkt werden die geringen Puffer aus den Entlastungspaketen längst aufgebraucht sein.
Vor diesem Hintergrund haben die derzeit stattfindenden und bevorstehenden Tarifrunden für die Beschäftigten und Auszubildenden große Bedeutung. Um die dauerhaft steigenden Preise bewältigen zu können, sind tabellenwirksame Steigerungen der Tariflöhne und Ausbildungsvergütungen dringend erforderlich. Tarifpolitik allein kann jedoch nur ein Mittel sein, um die Auswirkungen der Inflation zu begrenzen. Und es muss aufgeräumt werden mit dem Narrativ, dass Tarifpolitik – die sogenannte Lohn-Preis-Spirale – verantwortlich ist, für die steigenden Kosten. Dafür ist, so betont der ver.di Bundesjugendvorstand, vielmehr eine Preis-Profit-Spirale verantwortlich, verursacht durch die steigenden Rohstoffpreise und Übergewinne von Konzernen. Die Antwort darauf ist eine umfassende Anpassung des Steuersystems, das zum Beispiel eine Übergewinnsteuer für Krisengewinner und eine Vermögenssteuer vorsieht.
„Mehr denn je ist es notwendig, dass sich Auszubildende, dual Studierende und Beschäftigte organisieren, um Druck auf die Bundesregierung und Arbeitgeber auszuüben“, sagt Joshua Kensy. „Setzt euch gemeinsam mit ver.di dafür ein, dass Tariflöhne und Ausbildungsvergütungen steigen. Schließt euch ver.di an, kämpft gemeinsam mit uns gegen bestehende Ungerechtigkeiten, die die Inflation für alle sichtbar werden lässt. Je mehr sich organisieren, desto stärker der Druck und unsere Einflussmöglichkeiten, damit in diesen Krisenzeiten niemand auf der Strecke bleibt.“
Dafür hat der ver.di Bundesjugendvorstand folgende Forderungen an die Bundesregierung formuliert:
- Einführung eines Gaspreisdeckels
- Ausweitung der Soforthilfe durch eine weitere Pauschale in Höhe von 500 Euro für niedrige bis mittlere Einkommen, da die bisherigen Entlastungen nicht ausreichen
- Erhöhung der Mindestauszubildendenvergütung um mindestens 130 Euro und eine Ausbildungsgarantie, um die besonders vulnerable junge Generation nachhaltig vor Krisen zu schützen
- Einführung eines Mietendeckels und Ausweitung des Mieterschutzes für besonders gefährdete Gruppen wie Auszubildende und Studierende, falls sie die Energiekosten nicht tragen können
- Keine Umlage von Investitionskosten in energetische Umbauten auf Mieter*innen
- Umsetzung des Koalitionsvertrags und Einführung einer Kindergrundsicherung, die mindestens das soziokulturelle Existenzminimum von jungen Menschen abdeckt und den Übergang von Schule in Berufsausbildung mitdenkt und mit Ausbildungsförderungen verbunden ist
- Studien zu Messwerten für Inflation, die die Unterrepräsentanz von Menschen mit geringen Einkommen vermeidet, die am stärksten von Inflation betroffen sind
Hier gibt es den vollständigen Beschluss des Bundesjugendvorstands.
Hier gibt es Infos zum solidarischen Herbst.