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22.05.2015

Oft könnt ihr mehr fordern!

  • Eine Auszubildende fordert 100 Euro mehr

Neues Urteil zur Ausbildungsvergütung

Bekommt ihr während eurer Ausbildung das Geld, das euch zusteht? Ein aktuelles Urteil des Bundesarbeitsgerichts zeigt: Liegt eure Ausbildungsvergütung unter einer bestimmten Grenze, habt ihr das Recht, mehr zu verlangen. Falls notwendig, könnt ihr sogar eine höhere Vergütung einklagen. Das gilt auch bei öffentlich geförderten Ausbildungsplätzen.

Vor Beginn eurer Ausbildung ist im Vertrag vereinbart worden, wie hoch eure Vergütung ist. Manchmal ist diese in einem Tarifvertrag festgelegt. Doch ist die Höhe des Betrags, den ihr tatsächlich bekommt, auch rechtens? Das Bundesarbeitsgericht hat im März 2015 entschieden: Auch wenn der Ausbilder nur beschränkte finanzielle Mittel hat, muss er eine angemessene Ausbildungsvergütung zu zahlen.

„Angemessen“ – was bedeutet das?
Was heißt nun genau „angemessen“? Erst einmal vorweg: Die Ausbildungsvergütung stellt einen Beitrag zu den Lebenshaltungskosten des Auszubildenden dar und beinhaltet ein Taschengeld. Sie ist also kein Lohn oder Gehalt. Im Streitfall zieht das Gericht den BAföG-Satz als Bemessungshilfe hinzu um zu entscheiden, ob Auszubildenden eine höhere Vergütung zusteht. Auch wenn BAföG alleine oft nicht ausreicht, um im Alltag über die Runden zu kommen. Der aktuelle BAföG-Satz ist also eine Orientierungshilfe für euch, um zu prüfen: Erhaltet ihr in der Ausbildung das Geld, das euch gesetzlich zusteht?

Tarifvertrag schreibt Höhe der Ausbildungsvergütung fest
Oder ihr schaut im geltenden Tarifvertrag nach, falls dieser für eure Branche vorliegt: Hier ist festgelegt worden, wie hoch eure Ausbildungsvergütung ausfallen muss. Das Bundesarbeitsgericht hat entschieden, dass eine an den Tarifverträgen ausgerichtete Ausbildungsvergütung „stets angemessen“ ist. Vergleicht am besten, ob ihr auch tatsächlich das bekommt, was im Tarifvertrag steht. Übrigens: Die Gewerkschaften kämpfen dafür, dass die Höhe der Ausbildungsvergütungen regelmäßig an die tatsächlichen Lebenshaltungskosten angepasst wird. Sie sind sind der Meinung: Eure Vergütung muss die steigenden Lebenshaltungskosten auffangen können!

Untergrenze gilt auch bei öffentlich geförderten Ausbildungsplätzen
In einem aktuellen Fall sollte das Bundesarbeitsgericht darüber urteilen, ob auch für überbetriebliche und öffentlich geförderte Ausbildungsplätze Untergrenzen bei den Ausbildungsvergütungen gelten. In diesen Bereichen gibt es Besonderheiten.

„Öffentlich gefördert“ bedeutet zunächst einmal: Euren Ausbildungsplatz gäbe es nicht, wenn der Staat ihn nicht mindestens zum Teil finanzieren würde. Und/oder: Der Ausbilder verwertet die Leistungen, die ihr als Auszubildende erbringt, nicht selbst.

Das Gericht hat aktuell entschieden: Auch wenn dein Ausbildungsplatz mit öffentlichen Geldern gefördert worden ist, hast du Anspruch auf eine angemessene Vergütung! (laut § 17 Abs. 1 Satz 1 BBiG)

Streitfall: Auszubildende fordert tarifliche Ausbildungsvergütung
Im konkreten Fall hat eine Auszubildende geklagt, weil sie ihre monatliche Ausbildungsvergütung nicht angemessen fand: Sie hat im ersten Ausbildungsjahr monatlich 210 Euro und im zweiten Ausbildungsjahr 217 Euro erhalten. Stattdessen hat sie verlangt, dass ihr die tariflich festgelegte Ausbildungsvergütung gezahlt wird.

Hintergrund: Ihr Ausbilder organisiert als überörtlicher Ausbildungsverbund Förderprogramme für zusätzliche Ausbildungsplätze und die Ausbildung erfolgt bei Praxispartnern in der Privatwirtschaft. Die Klägerin hat eine Ausbildung zur Verkäuferin im Einzelhandel absolviert.

Urteil: Untergrenze für Ausbildungsvergütungen auch im überbetrieblichen Bereich
Das Ergebnis: Das Arbeitsgericht hat der Klägerin teilweise zugestimmt und entschieden: Ihr steht ihr eine höhere Ausbildungsvergütung als bisher zu. Ihr Ausbilder muss der Klägerin zwei Drittel des einschlägigen BAfög-Satzes zahlen. Eine deutliche Steigerung: Denn bisher hatte ihre Ausbildungsvergütung nur einem Drittel der tariflich vereinbarten Höhe entsprochen.

Das bedeutet: Auch im überbetrieblichen Bereich und bei öffentlich geförderten Ausbildungsplätzen gibt es eine Untergrenze bei der Höhe der Ausbildungsvergütung. So hat das Arbeitsgericht im März 2015 entschieden.

Sich informieren und in Sachen Ausbildungsvergütung genauer hinschauen lohnt sich also!

Mehr Infos für Mitglieder

ver.di Mitglieder sind besser informiert. Weitere Informationen zum Thema Ausbildungsvergütung findest du hier und in unserem A bis Z. Oder du fragst direkt bei deiner ver.di Jugend vor Ort nach. Als ver.di Mitglied kannst du dir bei der ver.di-Rechtsberatung auch kostenlos Tipps holen. Im Ernstfall kann geklärt werden, ob dein Vertragsbestandteil zur Ausbildungsvergütung gesetzeswidrig ist und ob sich eine Klage lohnt, für die ggf. die ver.di-Rechtschutzversicherung aufkommen würde. Weitere Infos erhältst du auch bei jugend@verdi.de.