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01.02.2017

7 Fakten zu allem, was (Streik-)Recht ist

  • Auszubildende bei einer Streikaktion

Dürfen Auszubildende streiken?

In Tarifrunden geht es auch um wichtige Verbesserungen für Auszubildende. Doch wie sieht es aus, wenn die Arbeitgeberseite keine Kompromisse eingehen will? Dürft ihr als Auszubildende überhaupt streiken? Und deswegen in der Berufsschule fehlen? Ganz klar: JA! Hier für euch die wichtigsten Fakten zum Streikrecht für Auszubildende.

Verhandeln ist gut, handeln ist besser: Wenn Tarifverhandlungen und Schlichtungsrunde gescheitert sind, bleibt nur der gemeinsame Arbeitskampf! Der Streik ist unsere schärfste Waffe im Kampf für bessere Arbeits-, Ausbildungs- und damit auch Lebensbedingungen. Denn indem wir unsere Arbeitskraft zurückhalten, läuft es im Betrieb und in der Dienststelle nicht mehr rund – und damit treffen wir Arbeitgeberinnen und Arbeitgeber an ihrer empfindlichsten Stelle.

Dem Management passt das freilich überhaupt nicht, also verdrehen Unternehmen gerne die Realität und verbreiten Falschaussagen zum angeblichen Streikverbot für Auszubildende. Wir räumen auf, hier sind sieben Fakten zum Streikrecht:

  1. Auszubildende dürfen generell nicht streiken!
    Falsch! In Deutschland ist das Streikrecht ein Grundrecht, das sich aus dem Grundgesetz ergibt. Damit steht es natürlich auch Auszubildenden zu. In der Praxis heißt das: Wenn es in der Tarifauseinandersetzung auch um eure Ausbildungsbedingungen (wie z. B. um Ausbildungszeiten, Ausbildungsvergütungen) oder um die Übernahme geht, dürft ihr als  Auszubildende auf jeden Fall streiken!

  2. Auszubildende sind keine Arbeitnehmer_innen und dürfen deshalb auch nicht streiken!
    Falsch! Auch Auszubildende sind Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, sie werden im Gesetz als  „zu ihrer Berufsausbildung Beschäftigte“ bezeichnet. Somit gilt das grundgesetzlich verankerte Streikrecht auch für Auszubildende.

  3. Auszubildende dürfen an Berufsschultagen nicht streiken!
    Falsch! Streik geht vor Berufsschule, denn das Streikrecht topt das Ausbildungsrecht und damit die Berufsschulpflicht. Diese ist für die Dauer der Streikteilnahme somit ausgesetzt. Das Fehlen von Auszubildenden aufgrund ihrer Streikteilnahme gilt als entschuldigt und auch das Ausbildungsziel ist dadurch keinesfalls gefährdet.

    Um unnötigen Ärger zu vermeiden: Sagt eurer Berufsschule vorher Bescheid, dass ihr wegen eurer Teilnahme am Streik im entsprechenden Zeitraum nicht am Unterricht teilnehmen werdet.

  4. Auszubildende in der Pflege dürfen nicht streiken!
    Falsch! Das Grundrecht zu streiken gilt selbstverständlich auch für Auszubildende in Pflegeberufen. Um die Versorgung von Patient_innen während eines Streiks zu gewährleisten, vereinbart ver.di mit der Arbeitgeberseite extra eine Notdienstbesetzung. Einseitige Notdienstanordnungen sind dagegen unzulässig und unwirksam. Auszubildende dürfen nicht zu Notdienstarbeiten herangezogen werden, denn das dient nicht dem Ausbildungszweck.

    Wenn ihr unsicher seid oder unter Druck gesetzt werdet, fragt einfach die Streikleitung in eurer Klinik!

  5. Auszubildende in Pflegeberufen können bei einer Streikteilnahme nicht zum Examen zugelassen werden!
    Falsch! Im Krankenpflege- und Altenpflegegesetz gibt es Regelungen zu Fehlzeiten. Diese sind von Warnstreiks unberührt. Bedeutet: Wenn ihr streikt, dürfen euch dafür keine Fehlzeiten angerechnet werden. Die Teilnahme am Streik ist die Ausübung eines höherrangigen Grundrechts, das euch niemand verwehren darf!

    Darüber hinaus vereinbart ver.di ein Maßregelungsverbot bei allen Tarifverträgen, die unter möglicher Streikbeteiligung von Auszubildenden in der Pflege verhandelt werden. Das heißt, euch dürfen keine Benachteiligungen wegen einer Streikteilnahme entstehen.

  6. Für die Beteiligung an (Warn-)Streiks können Auszubildende abgemahnt werden!
    Falsch! Dazu ist die Arbeitgeberseite in keinem Fall berechtigt. Solltet ihr dennoch eine Abmahnung, eine Rüge oder eine Eintragung in der Personalakte kassieren, wird jedes Arbeitsgericht eine solche Maßnahme umgehend für nichtig erklären.

  7. Wenn die Beschäftigten streiken, müssen die Auszubildenden dafür sorgen, dass die Arbeit weiter verrichtet wird!
    Falsch! Auszubildende dürfen nicht als Streikbrecher_innen missbraucht werden. Ein derart unsolidarisches Verhalten gegenüber den Beschäftigten kann niemand von den Auszubildenden verlangen.

    Außerdem ist in diesem Fall auch die notwendige sorgfältige Anleitung durch den Ausbilder oder die Ausbilderin nicht mehr gewährleistet.

Und wozu gleich Mitglied werden?
Wie erfolgreich eine Gewerkschaft in Tarifauseinandersetzungen ist, hängt ganz wesentlich von ihrer Mitgliederstärke ab. Und warum solltet ihr Mitglieder bei ver.di werden? Weil es sich immer für euch lohnt:

  • Als Mitglieder bestimmt ihr von Anfang an mit, was in den Tarifrunden verhandelt und ob gegebenenfalls gestreikt wird.
  • Nur Mitglieder haben einen Rechtsanspruch auf tarifvertragliche Leistungen wie zum Beispiel höhere Ausbildungsvergütungen, mehr Urlaub, Sonderzahlungen oder Übernahmeregelungen. Alle Nicht-Mitglieder sind vom Wohlwollen der Arbeitgeberseite abhängig.
  • Im Streikfall bekommt ihr als Mitglieder eine finanzielle Streikunterstützung.
  • Sollten wegen des Streiks Disziplinarmaßnahmen gegen euch ergriffen werden, genießt ihr als Mitglied den kostenlosen Rechtsschutz von ver.di.
  • Und dann noch? Jede Menge weitere Vorteile: ein umfangreiches kostenloses Fortbildungsprogramm, ein vielfältiges Beratungsangebot, zahlreiche Vergünstigungen, jede Menge coole Events und vieles mehr.

Fazit: Ihr habt nichts zu verlieren, aber viel zu gewinnen!
Tarifauseinandersetzungen sind immer ein Kräftemessen zwischen Arbeitgeberseite, Beschäftigten und Auszubildenden. Doch warum sollten Arbeitgeberinnen und Arbeitgeber nachgeben, wenn wir nicht deutlich sichtbar hinter unseren Forderungen stehen?

Eben – je stärker und geschlossener wir als Beschäftigte auftreten, je mehr Druck wir durch unsere Aktionen bis hin zu Streiks aufbauen, desto besser wird es uns gelingen, unsere Forderungen durchzusetzen.

Dasselbe gilt natürlich auch für euch als Auszubildende: Wenn eure Interessen in der Tarifrunde berücksichtigt werden sollen, müsst ihr euch aktiv am Streik beteiligen! Keine Gewerkschaft der Welt kann Verbesserungen für Leute erreichen, die sich nicht dafür einsetzen.

Also, Leute: Mischt euch ein, macht bei uns mit und nutzt eure Rechte. Für bessere Ausbildungsbedingungen – es geht um eure Zukunft!

Eure ver.di Jugend