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08.12.2016

14 Punkte für die letzten Wochen im Jahr

  • Genervte Frau vor dem Weihnachtsbaum

Sicher durch die Weihnachtszeit mit unserer rechtlichen Checkliste

Adventszeit – für manche die schönsten Wochen des Jahres, für andere der blanke Horror… Wir wünschen dir möglichst segenbringende Weihnachtstage in deinem Betrieb oder deiner Dienststelle und natürlich an den freien Tagen mit deiner Familie und im Freundeskreis. Dafür schenken wir dir Antworten auf die wichtigsten arbeitsrechtlichen Fragen rund um Weihnachten und das neue Jahr: 14 Tipps zum Arbeitsrecht in der Weihnachtszeit! Warum wir das tun? Aus Liebe.

1. Darf ich im Büro Duftkerzen abbrennen?
Ja, solange der hauseigene Brandschutz nichts dagegen hat. Segnet niemand die Deko ab, sind Beschäftigte selbst verantwortlich. Fällt also eine brennende Kerze aus deinem Adventskranz und setzt euer Büro in Brand, dann haftest du dafür. Im Zweifel entscheiden übrigens deine Vorgesetzten, was du an stimmungsvoller Weihnachtsdeko aufbauen darfst. Hältst du dich nicht an deren Vorgaben – selbst wenn dein Geschmack unstrittig der bessere ist – droht dir eine Abmahnung.

2. Darf ich die Pralinen mit nach Hause nehmen?
Werden in deinem Betrieb oder deiner Dienststelle grundsätzlich keine Kundengeschenke angenommen, hältst du dich besser daran. In vielen Unternehmen regeln Betriebs- oder Dienstvereinbarungen, wie du mit Kundengeschenken umgehen kannst. Lies dort nach oder frag deine Vorgesetzten, bevor du dir wegen einer süßen Kleinigkeit eine Abmahnung einhandelst.

3. Muss ich zur Weihnachtsfeier gehen?
Vielleicht ist die Stimmung in deinem Betrieb oder deiner Dienststelle schlecht und du hast deshalb echt keine Lust auf stundenlanges „Last Christmas“-Gedudel. Niemand kann dich zwingen, daran teilzunehmen. Wenn allerdings die Weihnachtsfeier während der Arbeitszeit stattfindet, musst du ggf. in dieser Zeit arbeiten oder freinehmen.
Hier also vielleicht zweimal nachdenken. Zumal absagen unhöflich ist und bei Vorgesetzten, Kolleginnen und Kollegen oft nicht gut ankommt. Schlimmstenfalls wird dir deine Absage als mangelnde Teamfähigkeit ausgelegt. Und vielleicht sorgt ja auch das gemeinsame Feiern für bessere Stimmung bei euch.

4. Bin ich während der Weihnachtsfeier versichert?
Wenn dein Betrieb oder deine Dienststellen die Belegschaft offiziell zur Weihnachtsfeier einlädt oder ihr selbst eine solche Feier im Einvernehmen mit euren Vorgesetzten veranstaltet, bist du während der gesamten offiziellen Veranstaltungszeit versichert. Auch, wenn du dir bei einer Weihnachtsschneewanderung mit deinem Team die Haxen brichst.
Aber Achtung: Organisierst du mit Kolleginnen und Kollegen außerhalb der Arbeitszeit eine Feier, ist das zwar eine schöne Idee, versichert seid ihr dabei allerdings nicht. In keinem Fall versichert sind außerdem betriebsfremde Gäste.

5. An Weihnachten und Silvester hab ich doch frei oder?
Jesus wurde erst in der Heiligen Nacht geboren. Deshalb ist der 24.12. trotz aller Vorfreude leider noch kein Feiertag. Ebenso wenig wie der 31.12., an dem wir erst in der Nacht das neue Jahr feiern. Gesetzliche Feiertage sind am 25. und 26.12. und an Neujahr, also am 01.01. An diesen Tagen kannst du in Ruhe mit deinen Lieben feiern und ausschlafen.
Obwohl es eine grundsätzliche Arbeitsverpflichtung an Heiligabend und Silvester gibt, hast du vielleicht trotzdem Glück. Denn viele Tarifverträge (z.B. § 6 Abs. 3 TVöD, soweit es die betrieblichen bzw. dienstlichen Verhältnisse zulassen), Betriebsvereinbarungen oder arbeitsvertragliche Regelungen sehen an diesen besonderen Tagen keine oder nur eine eingeschränkte Verpflichtung zur Arbeitsleistung vor, zum Beispiel bis mittags.

6. Kann ich zu Weihnachten und Silvester Urlaub beantragen?
Ja. Und nach § 7 Abs. 1 S. 1 BUrlG müssen deine Urlaubswünsche berücksichtigt werden. Ausnahmen: dringende betriebliche bzw. dienstliche Belange und die Wünsche von Kolleginnen oder Kollegen mit dringenderen sozialen Anliegen, z. B. kleinen Kindern. Am besten planst du frühzeitig und sprichst dich ab, da viele Beschäftigte an und zwischen den Feiertagen Urlaub wollen.

7. Dürfen Vorgesetzte bestimmen, dass Weihnachten und Silvester Betriebsferien sind?
Das kommt darauf an. Gibt es keinen Betriebs- oder Personalrat, dürfen Betriebs- bzw. Dienstferien angeordnet werden, auch an Weihnachten oder Silvester. Mit Interessenvertretung kann ein solcher „Zwangsurlaub“ für alle Beschäftigten nur mittels einer wirksamen Betriebs- oder Dienstvereinbarung durchgesetzt werden – und auch nur innerhalb der Schulferien, um Eltern nicht zu benachteiligen.

8. Bei uns war Heiligabend immer frei, jetzt plötzlich nicht mehr. Geht das denn?
Nein, das geht nicht! Durch betriebliche oder dienstliche Übung kann sich ein Anspruch auf (teilweise) Arbeitsbefreiung am 24. bzw. 31.12. ergeben. Wurde bei euch drei Jahre hintereinander an Heiligabend und/oder Silvester nicht oder nur halbtags gearbeitet, habt ihr dadurch auch einen Anspruch für die folgenden Jahre – es sei denn, die entsprechende Regelung galt ausdrücklich nur für ein Jahr.

9. Darf mein Weihnachtsgeld gestrichen werden?
Nein, selbst in „finanziell schwierigen Zeiten“ ist das nicht rechtens! Ob und wie viel du bekommst, hängt von deinem Arbeitsvertrag ab. Das Bundesarbeitsgericht erkennt mittlerweile nur noch sehr wenige Freiwilligkeits-, Vorbehalts-, oder Rückzahlungsklauseln als wirksam an.

10. Ich arbeite in Teilzeit, was habe ich von Weihnachten?
Bist du teilzeitbeschäftigt und arbeitest höchstens bis 12 Uhr, hast du leider Pech. Denn laut Bundesarbeitsgericht entfällt dann dein Anspruch auf bezahlte Freistellung an den Tagen, an denen dein Betrieb oder die Dienststelle ab 12 Uhr Arbeitsbefreiung bei Fortzahlung der Bezüge gewährt.

11. Bekomme ich mehr Geld, wenn ich an Weihnachten und Silvester arbeite?
In der Gastronomie, in Krankenhäusern, im Verkehrswesen oder in der öffentlichen Sicherheit wird an Weihnachten und Silvester nicht weniger, sondern sogar deutlich mehr als sonst gearbeitet. Feiertagszuschläge sind dafür gesetzlich nicht vorgesehen.
Aber laut § 11 ArbZG hast du Anspruch auf einen Ersatzruhetag, der dir innerhalb von zwei bzw. acht Wochen gewährt werden muss. Zusätzliche Zuschläge können sich aus deinem Arbeitsvertrag, aus betrieblicher bzw. dienstlicher Übung oder aus sonstigen arbeitsrechtlichen Regelungen (z. B. Tarifverträge, Betriebs- oder Dienstvereinbarungen) ergeben – hier also mal nachlesen!

12. Ich bekomme Zuschläge, wie werden die versteuert?
Für Arbeit am 25. und 26.12. und am 24.12. ab 14 Uhr sind Zuschläge in Höhe von 150 Prozent des Grundlohns steuerfrei. Für den 31.12. ab 14 Uhr und den 01.01. sind Zuschläge in Höhe von 125 Prozent steuerfrei.
Aber Vorsicht: Die Steuerfreiheit greift nur, wenn du keinen Freizeitausgleich bekommst! Arbeitest du am 25.12. und kassierst dafür 150 Prozent Zuschlag, hast aber dafür am 04.01. des Folgejahrs einen Ersatzruhetag beansprucht, sind im Ergebnis nur noch 50 Prozent des Zuschlags steuerfrei, da durch den Ersatzruhetag – steuerrechtlich – schon 100 Prozent „aufgebraucht“ sind.

13. Wie funktioniert die Sozialversicherungsfreiheit der Feiertagszuschläge?
Kompliziert: Feiertagszuschläge sind nur sozialversicherungsfrei, wenn du weniger als 25 Euro brutto pro Stunde verdienst. Bei einem höheren Stundenlohn hast du auf den Differenzbetrag über 25 Euro Bruttogrundgehalt Sozialversicherungsbeiträge zu zahlen.

14. Muss ich ans Telefon gehen, wenn Vorgesetzte an Weihnachten anrufen?
Wenn statt Weihnachtsglocken dein Diensttelefon bimmelt, musst du nicht antworten. Es sei denn, in deinem Arbeits- oder Tarifvertrag ist eine Rufbereitschaft vereinbart. Eine solche ist aber normalerweise genau festgelegt und wird auch bezahlt. Und auch im Bereitschaftsdienst gelten gesetzliche Höchstarbeitszeiten und die Regelungen zu Ruhezeit und Nachtarbeit!

In diesem Sinne: Eine geruhsame Weihnachtszeit – und einen guten Rutsch nach 2017!