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01.06.2016

Her mit der guten Ausbildung!

  • Durchstarten für ein neues und besseres BBiG!

Zeit für eine Neuauflage: Was das neue BBiG braucht

Unser Forderungskatalog zur Reform des BBiG ist die Grundlage für eine gesetzliche verankerte, bessere Ausbildungsqualität!

Das Berufsbildungsgesetz (BBiG) ist das zentrale, aber noch immer veraltete und mangelhafte Gesetz für die berufliche und duale Ausbildung in Deutschland. CDU/CSU und SPD hatten in ihrem Koalitionsvertrag zugesagt, die Ausbildungsqualität für Auszubildende und dual Studierende zu verbessern.

Die Jugend von ver.di und DGB pochte gemeinsam beim zuständigen Ministerium für Bildung und Forschung auf die Einhaltung dieses Versprechens – das zeigte Wirkung: Derzeit spricht die Gewerkschaftsjugend mit den Bundestagsfraktionen, um die Eckpunkte für die neue Gesetzgebung in 2016 durchzusetzen.

Basierend auf dem DGB-Ausbildungsreport und der Zuarbeit sämtlicher Jugendgremien der Landesbezirke und Fachbereiche haben wir ein Positionspapier und einen Forderungskatalog erarbeitet. Letzterer dient als Grundlage für die derzeitigen Gespräche mit den Bundestagsfraktionen.

Was wir für alle Auszubildenden und dual Studierenden bei den zentralen Themen „Arbeitszeit“ und „Berufsschule“ konkret fordern

  • Verbindlich geregelte Arbeitszeiten

Die Ausbildung ist ein Lernverhältnis. Überstunden sind in einem solchen nicht vorgesehen, schon gar nicht in den Ausbildungsrahmenplänen. Wir fordern daher die Ergänzung von §17 Abs. 3, so dass künftig keine Beschäftigung, die über die vereinbarte wöchentliche Ausbildungszeit hinausgeht, erfolgen darf!

Auch an den Wochenenden sollen Auszubildende und dual Studierende nur dann arbeiten, wenn die Ausbildungsinhalte nicht in der normalen Arbeitszeit, das heißt unter der Woche, vermittelt werden können.

  • Berufsschulzeit ist Ausbildungszeit

Die Berufsschulpflicht soll auf alle Auszubildenden ausgeweitet werden – unabhängig vom Alter!

Wir fordern die vollständige Anrechnung der Berufsschulzeiten auf die betriebliche Ausbildungszeit, auch für volljährige Auszubildende. Dafür muss §9 Abs. 3 JArbSchG ins BBiG übernommen werden.

Die Wege- und Pausenzeit von Berufsschule in den Betrieb kosten Zeit, die zur Ausbildung gehört. Wir fordern daher ihre Anrechnung auf die betriebliche Ausbildungszeit. Die Rückkehrpflicht nach der Berufsschule in den Betrieb soll abgeschafft werden.

Vor den Abschlussprüfungen brauchen Auszubildende und dual Studierende mehr Zeit, um sich gründlich vorbereiten zu können. Wir fordern daher, den Anspruch auf fünf Tage Sonderurlaub vor den Abschlussprüfungen in der Gesetzesnovelle festzuschreiben.

Die Lernortkooperation ist ein Modell der Zukunft. Und die muss gestaltet werden. Wir fordern daher die Entwicklung von lernortübergreifenden Berufsbildungs- und Rahmenlehrplänen.

Was im neuen Gesetz festgeschrieben werden soll

  • Die Arbeitszeit für Auszubildende und dual Studierende bedarf einer einheitlichen Regelung. Wir fordern: Keine Überstunden und Wochenendeinsätze für Auszubildende!
  • Die Berufsschulzeit soll voll als Ausbildungszeit angerechnet werden!
  • Wir fordern die Lehr- und Lernmittelfreiheit. Alle entstehenden Kosten wie Ausbildungsmittel, Schutzausrüstung, Fachliteratur, Fahrtkosten oder ähnliches muss der Ausbildungsbetrieb übernehmen!
  • Ausbildungsgänge, für die Auszubildende bezahlen sollen, lehnen wir ab!
  • Ausbildungskräfte sollen verbindliche und höhere Eignungsstandards erfüllen als bisher. Sie müssen sich durch pädagogische und psychologische Weiterbildungen besser für ihre Rolle als Ausbildende qualifizieren. Dafür sollen sie auf Kosten des Arbeitgebers von diesem freigestellt werden!
  • Die Übernahme nach der Ausbildung soll garantiert werden – in Vollzeit und unbefristet!
  • Die Teilzeitausbildung soll weiterhin möglich sein und dabei voll vergütet werden. In der Praxis kommt es hier oft zu Streitigkeiten. Deshalb soll diese Regelung neu ins Berufsbildungsgesetz aufgenommen werden!

Das Gesetzgebungsverfahren – step by step

  • Bereits vor zwei Jahren, in der Evaluierungsphase, hatten die DGB-Gewerkschaften eine Arbeitsgruppe für die Gestaltung der Gesetzesnovelle gebildet.
  • Im Mai 2015 fand ein Werkstatt-Gespräch im Bundesministerium für Bildung und Forschung (BMBF) mit allen Akteuren statt. Dabei wurde ein Evaluationsbericht für den Herbst 2015 angekündigt.
  • Seit Ende 2015 führt die DGB Jugend Gespräche mit den Bundestagfraktionen. In den Runden wurden die Schwachstellen im dualen Ausbildungssystem identifiziert und das Positionspapier der DGB Jugend geschärft.
  • Ende März 2016 wurde dem BMBF der Evaluationsbericht vorgelegt.
  • Die anstehenden Änderungen und Verbesserungen des BBiG werden aktuell von den Bundestagsfraktionen und den Arbeitsgruppen diskutiert. Die DGB Jugend rechnet mit einem Referentenentwurf des BMBF zur Gesetzesnovelle noch vor der Sommerpause 2016.

Wir sind im Gespräch – redet mit!
Auszubildende und dual Studierende, die unsere gewerkschaftliche Initiative unterstützen und sich einbringen möchten, sind herzlich eingeladen, direkt an die Mitglieder des Bundestages zu schreiben!

Wir freuen uns auf eure Beiträge – gemeinsam stark für eine gute Ausbildung!

Die DGB Jugend versorgt euch mit aktuellsten News rund um die BBiG-Reform auf ihrer Brennpunktseite zum Thema.