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01.08.2013

Kitaplätze für alle!

  • Junge Mutter Wange an Wange mit ihrem Baby

Rechtsanspruch auf Kinderbetreuungsplatz

Ab 1. August 2013 haben Eltern einen Rechtsanspruch auf die Betreuung ihrer ein- und zweijährigen Kinder. Doch diese Garantie können viele Kommunen noch nicht leisten. Der Anspruch kann allerdings eingeklagt werden. ver.di Jugend hat die wichtigsten Infos rund um die neue Regelung sowie zu Elternzeit und -geld zusammengefasst.

Kinder ab einem Jahr haben ab 1. August 2013 einen Rechtsanspruch auf "frühkindliche Förderung in einer Tageseinrichtung oder in Kindertagespflege", wie es im Sozialgesetzbuch steht (§24 Abs. 2 Satz 1 SGB VIII zukünftige Fassung). Bislang galt der Rechtsanspruch nur für Kinder ab drei Jahren.

Das heißt konkret, der Träger der Jugendhilfe – in der Regel die Landkreise und die kreisfreien Gemeinden – müssen Kindern ab einem Jahr einen Platz zur Verfügung stellen. Die Betreuung für die Kleinen kann eine Einrichtung, eine Kindertagespflege oder auch eine öffentlich geförderte Tagesmutter übernehmen. Auch wer das Kind zu Hause selbst hüten oder dort betreuen lassen möchte, wird gefördert: Mit 100 Euro monatlich durch das ebenfalls am 1. August eingeführte Betreuungsgeld.

Dieser Anspruch besteht nach neuer Regelung auch für Kinder unter einem Jahr, wenn die Erziehungsberechtigten bereits jetzt oder in Kürze erwerbstätig sind oder derzeit eine Arbeit suchen. Ebenso sind berufliche Bildungsmaßnahmen (z. B. eine Lehre), Schul- bzw. Hochschulausbildungen eines der Erziehungsberechtigten Grundlagen eines solchen Rechtsanspruchs. Und auch bei Leistungen nach dem SGB II ("Harz IV") an die Eltern gilt dieser Anspruch oder, falls eine Betreuung des Kindes notwendig ist, um die Entwicklung einer eigenverantwortlichen und gemeinschaftsfähigen Persönlichkeit zu fördern. Nach § 24 Abs.1 SGB VIII kann die Förderung in einer Einrichtung oder als Kindertagespflege erfolgen.

Zwar beteuert das Familienministerium, dass es immer mehr und überhaupt schon jetzt viele Kitaplätze gibt (800.000 insgesamt). Und die Bundesagentur für Arbeit meint, ein Personalengpass in Krippen und Kindertagesstätten werde ab dem 1. August nicht entstehen. Tatsächlich haben die Kommunen Kindergärten modernisiert, neue Kitas gebaut und zusätzliches Personal ausgebildet. Dennoch ist nicht klar, wie viele Eltern leer ausgehen werden. Vor allem in Großstädten gibt es einen Mangel an Betreuungsangeboten – und eine Fülle frustrierter Eltern.

Rechtsanspruch durchsetzen
Mindestens drei Monate bevor das Kind in die Kita gehen soll, müssen sich die Eltern dort um einen Platz beworben haben. Wer nach einer Wartezeit von zwei, drei Monaten keinen Platz bekommt, kann vor dem Verwaltungsgericht gegen die Kommune vorgehen. In manchen Bundesländern muss allerdings erst Widerspruch gegen den Ablehnungsbescheid eingelegt werden – ob das für die eigene Kommune zutrifft, steht in der Rechtsmittelbelehrung auf dem Bescheid. Wichtig: Frist beachten!

Die Klage muss schließlich als formloser Brief beim Verwaltungsgericht eingehen. Bei Bedarf: Direkt in der dortigen Geschäftsstelle um Hilfe bitten! Dort ist man verpflichtet, die Klage zu Protokoll zu nehmen. Mit dieser sogenannten Verpflichtungsklage wird der Kita-Platz für das eigene Kind eingefordert.

Die Kommune muss dann einen Platz suchen. Dabei gelten maximal 30 Minuten Geh- oder Fahrzeit von der Kita zur Wohnung als zumutbar. Der Rechtsanspruch bezieht sich auf mindestens vier Stunden Kinderbetreuung der Kleinkinder an fünf Tagen pro Woche.

Tipp: Eine Klage kann lange dauern. Deshalb empfiehlt der Deutsche Anwaltsverein, beim zuständigen Verwaltungsgericht einen Antrag auf einstweiligen Rechtsschutz zu stellen. Damit geht es schneller: Man kann innerhalb von vier bis sechs Wochen mit einer Entscheidung rechnen.

In ihrem Antrag müssen Eltern ihren Anspruch begründen. Beispielsweise weil sie berufstätig sind oder keinen Platz bei einer Tagesmutter bekommen konnten. Wichtig ist auch, die Bemühungen um einen Platz nachweisen zu können. Deshalb sämtliche Unterlagen und den gesamten Briefverkehr aufbewahren!

Elternzeit
Beide Elternteile haben das Recht auf Elternzeit – insgesamt bis zu drei Jahre. Das bedeutet, sie können sich unbezahlt freistellen lassen und haben danach die Möglichkeit, in ihren Beruf zurückzukehren – in Vollzeit oder Teilzeit. Auch eine Teilzeitoption während der Elternzeit ist rechtlich garantiert (bis zu 30 Wochenstunden).

Die Elternzeit muss spätestens sieben Wochen vor Beginn schriftlich beantragt werden. Auch muss der Freistellungszeitraum verbindlich festgelegt werden. Die Elternzeit kann anteilig von beiden Eltern oder von nur einem Elternteil genommen werden. Der Arbeitgeber muss übrigens nicht zustimmen – die Entscheidung treffen allein die Beschäftigten selbst. Das dritte Jahr Elternzeit können die Eltern – mit Zustimmung des Arbeitgebers – "übertragen". Das heißt, es kann bis zum achten Lebensjahr des Kindes aufgeschoben werden.

Die Möglichkeit, sich für die Betreuung und Erziehung ihrer Kinder ganz oder teilweise von der Arbeit freistellen zu lassen, besteht auch für Auszubildende – für sie gelten dabei dieselben gesetzlichen Regelungen wie für normale Beschäftigte. Die Elternzeit wird ggf. nicht auf die Berufsbildungszeiten angerechnet. Die Ausbildungszeit wird also unterbrochen und verlängert sich um die in Anspruch genommene Elternzeit.

Elterngeld
Während der ersten zwölf Lebensmonate des Kindes bekommen Eltern vom Staat Geld gezahlt. Die genaue Höhe des Elterngeldes (zwischen 300 und 1.800 Euro) hängt vom Einkommen im Jahr vor der Geburt des Kindes ab. Steuerfreie Zuschläge – zum Beispiel für Wochenend-, Feiertags- oder Nachtarbeit – fließen allerdings nicht mit in die Berechnung ein. Nimmt ein_e Partner_in Elternzeit, wird das Elterngeld sogar 14 Monate lang gezahlt. Dabei kann das Elterngeld auch gleichzeitig in Anspruch genommen werden. Alleinerziehende erhalten das Elterngeld ebenfalls 14 Monate lang.

Viele weitere Infos rund um eine Ausbildung mit Kind gibt es auf ausbildung.info - unserem Serviceportal rund um Schule, Ausbildung, Studium und Beruf.