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17.01.2013

Cyber-Mobbing aus rechtlicher Sicht

  • Blutige Tastatur und Mouse mit Schriftzug "Game Over"

Juristische Aspekte zur digitalen Diskriminierung

Mobbing ist kein neues Phänomen. Seit Bestehen des Internets kommt jedoch verstärkt der digitale Rufmord hinzu. Aus Sicht des Gesetzes existiert noch kein konkreter Straftatbestand des Cyber-Mobbings. Hinter diesem Oberbegriff verbergen sich allerdings verschiedene diskriminierende Handlungen, gegen die durchaus eine rechtliche Handhabung besteht.

Cyber-Mobbing, international auch "Cyber-Bullying", ist das absichtliche Beleidigen, Bedrohen, Bloßstellen oder Belästigen von Personen via Internet oder Handy – meist über einen längeren Zeitraum. Es geschieht also beispielsweise per E-Mail, in sozialen Netzwerken, in Chatrooms und auf Foto- oder Videoplattformen.

Diese Form der Diskriminierung hat mitunter schwerwiegende Folgen und wirkt sich oft auf die gesamte Persönlichkeit der Mobbing-Opfer aus. Cyber-Mobbing verursacht nicht selten psychische Schädigungen und hat sogar schon einige Opfer in den Selbstmord getrieben. Ein kürzlich veröffentlichter Artikel der ver.di Jugend zum Thema beinhaltet viele hilfreiche Tipps und weiterführende Links für Opfer bzw. Zeuginnen oder Zeugen von Cyber-Mobbing.

Was sagt das Gesetz?
Zwar wird Cyber-Mobbing an sich bisher noch nicht als konkreter Straftatbestand geführt, dennoch können gegen derartige Handlungen rechtliche Maßnahmen ergriffen werden:

  • Ohne Zustimmung veröffentlichte Videos oder Bilder verletzen das Persönlichkeitsrecht und das Recht am eigenen Bild (auch "Bildnisrecht"). Gegen die Veröffentlichung kann somit vorgegangen werden (z. B. per Unterlassungsklage bzw. einstweiliger Verfügung, siehe dazu unten).
  • Wenn Unwahrheiten verbreitet oder Beleidigungen ausgesprochen werden – z.B. in sozialen Netzwerken oder per E-Mail – kann ebenfalls ein Unterlassungsanspruch geltend gemacht werden. Möglich ist außerdem die Erstattung einer Strafanzeige wegen Verleumdung bzw. übler Nachrede (siehe dazu unten).
  • Wer per E-Mail, Instant Messenger oder SMS fortlaufend beleidigt oder belästigt wird, kann sich unter Umständen auf das Anti-Stalking-Gesetz berufen.

Wenn so genannte "Cyber-Bullys", also Täterinnen oder Täter, ihre Mobbing-Aktionen weder nach informeller Aufforderung noch per Abmahnung unter Angabe von Fristen unterlassen, können Leidtragende über ein Zivilverfahren ihre Rechte durchsetzen.

Unterlassungsklage, einstweilige Verfügung, Strafanzeige

Eine Unterlassungsklage dient dazu, einen Cyber-Bully per Gerichtsurteil zur Erfüllung der in einer Abmahnung aufgestellten Forderungen zu bringen. Gibt das Gericht der Klage statt und wird das Urteil rechtskräftig, drohen empfindliche Folgen, wenn Täterin oder Täter das abgemahnte Verhalten nicht ändert.

Einstweilige Verfügungen sind eine Art Schnellverfahren – gedacht für eilige Notfälle. Möglich ist der entsprechende Gerichtsantrag daher nur innerhalb einer bestimmten Zeit, nachdem man von der Rechtsverletzung erfahren hat (bei manchen Gerichten vier Wochen, bei anderen bis zu drei Monaten).

Die einstweilige Verfügung hat im Vergleich zur zivilrechtlichen Klage erhebliche Vorteile: Sie kann innerhalb von wenigen Wochen durchgesetzt werden und damit die Cyber-Attacke beenden.

Die schlimmsten Formen von Cyber-Bullying können ein Fall für eine Strafanzeige sein – unter Umständen parallel zu zivilrechtlichen Maßnahmen. Dazu zählen beispielsweise Fälle, in denen Opfern ernsthaft körperliche Gewalt angedroht wird. Strafrechtlich nennt sich das "Bedrohung" und ist verboten.

Ebenfalls strafbar ist es, wenn das Bullying-Opfer unter starkem Druck zu irgendetwas gezwungen werden soll. Hier besteht der Straftatbestand der "Nötigung".

ver.di-Leitfaden zu sozialen Medien am Arbeitsplatz
Neue Medien wie soziale Netzwerke schaffen abgesehen von Mobbing-Vorfällen auch leichtere, aber dennoch ernst zu nehmende Konflikte. Beispielsweise am Arbeitsplatz, wenn Arbeitgeber hinsichtlich der Nutzung solcher Medien eine andere Richtung als ihre Beschäftigten durchsetzen wollen.

"Wenn es um die Nutzung neuer Medien am Arbeitsplatz geht, haben Beschäftigte und auch Betriebs- bzw. Personalrat ein Wörtchen mitzureden – und mitzubestimmen", fasst Ringo Bischoff, ver.di Bundesjugendsekretär, die Situation zusammen.

Die ver.di b+b hat zu diesem Thema einen hilfreichen Leitfaden entwickelt. Er beantwortet u. a. Fragen wie:

  • Dürfen Beschäftigte soziale Medien privat am Arbeitsplatz nutzen?
  • Darf ein_e Arbeitnehmer_in gezwungen werden, dem Arbeitgeber das private Profil in sozialen Netzwerken zur Verfügung zu stellen?
  • Darf der Arbeitgeber Einfluss auf die private Nutzung sozialer Medien außerhalb des Arbeitsplatzes nehmen?
  • Darf der Arbeitgeber Beschäftigten verbieten, ein persönliches Profil in beruflichen Netzwerken wie zum Beispiel Xing oder LinkedIn zu erstellen?
  • Welche Rechte hat der Betriebs- bzw. Personalrat, wenn der Arbeitgeber Richtlinien für die Nutzung sozialer Medien (auch "Social Media-Guidelines") einführen will?
  • Darf der Betriebs- bzw. Personalrat soziale Medien nutzen?

Weiterführende Infos und Links
Juristischer Werkzeugkasten des Zivilrechts
von klicksafe.de, der EU-Initiative für mehr Sicherheit im Netz

"Cyber-Mobbing, Cyberbullying und was man dagegen tun kann" als PDF von klicksafe.de zum kostenlosen Download

Bündnis gegen Cyber-Mobbing